Dr. Bausback

Prof. Dr. Winfried Bausback

Bayerischer Staatsminister der Justiz
Mitglied des Landtages

 

Nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, schwört der deutsche Richter zu Beginn seiner Amtszeit – eine vermeintlich klare Vorgabe. Doch der Suche nach Wahrheit sind im Gerichtssaal Grenzen gesetzt. So ist es dem Angeklagten stets, dem Zeugen in bestimmten Konfliktsituationen erlaubt zu schweigen; ein Beweis, der vorschriftswidrig erhoben wurde, darf möglicherweise im Urteil nicht verwertet werden; oder das Gericht ist mit zwei einander widersprechenden, jedoch gleichermaßen glaubhaften Aussagen konfrontiert. Bisweilen kann bis zum Ende des Verfahrens nicht aufgeklärt werden, wie sich der zugrunde liegende Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat; zu wessen Lasten sich dies auswirkt, entscheiden dann die Prozessregeln.

Dies scheint zunächst wenig befriedigend – doch ist es auch Wesenskern unseres Rechtsstaats, dass nicht jedes Mittel um der Wahrheitsfindung willen recht ist, dass die Grundrechte von Angeklagten, Parteien und Zeugen in bestimmten Fällen Vorrang haben und haben müssen.

Und natürlich sind und bleiben auch Richter nur Menschen, für die der Weg auf der Suche nach Wahrheit – anders als für den nach unserer christlichen Überzeugung allwissenden und allmächtigen Gott – steinig, verzweigt und manchmal auch unpassierbar sein kann. Dennoch oder gerade deshalb gilt es in der Rechtsprechung, in jedem Einzelfall mit ganzer Kraft nach Wahrheit und damit auch Gerechtigkeit zu streben.

Ich bin sicher, dass Ihr Kongress zu diesem spannenden Thema viele interessante und fruchtbare Diskussionen hervorbringen wird, und wünsche dabei viel Freude und Erfolg.